Gesetz und Politik: Nachrichten

Kommentar: Der Qualm muss abziehen

05.07.2010 – Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine Entscheidung in diesem aufgeladenen Streitthema jedenfalls nicht legitimieren. Zumal sich die Politik ...

Bayerisches Rauchverbot soll bundesweit gelten

05.07.2010 – Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu gegründeten "Parlamentariergruppe ...

Im Sommer generelles Rauchverbot im Wald

05.07.2010 – In Bayern gilt ab 1. August das strengste Rauchverbot Deutschlands. In Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden, Speisegaststätten und auch Bierzelten darf nicht mehr geraucht werden. Doch was viele Raucher nicht wissen: Zwischen März und Oktober dürfen sie sich auch im Wald ...

Kommentar zum Rauchverbot in Bayern

04.07.2010 – Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl Befürworter als auch Gegner vertreten ihren Standpunkt als den einzig gültigen. Auf der einen Seite die Verteidiger von Freiheit und Toleranz, auf der ...

Kommentar: Bayerische Watschen

04.07.2010 – Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot  betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde - waschechte Watschen für die CSU und ...

Kommentar: Gute Rauchzeichen

22.06.2010 – Der Qualm hat sich verzogen. Im doppeltem Wortsinn. Die Belastung durch Tabakrauch in Gaststätten ist um 80 Prozent zurückgegangen. Und der Pulverdampf im Ringen um die Existenz angeblich massenhaft vom Aus bedrohter Kneipen hat sich ebenfalls aufgelöst. Der Gesetzgeber musste - ...

Heroinhändlerring zerschlagen

Heroinhändlerring zerschlagen
09.06.2010 – Den Ermittlern der regionalen Kriminalinspektion in Hofheim ist ein bedeutender Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Monatelang intensiv geführte Ermittlungen mit hohem personellen Einsatz und aufwendigen Ermittlungsmethoden führten im März dieses Jahres ...

Deutsche Verkehrswacht berät über absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr

04.06.2010 – Experten aus dem gesamten Bundesgebiet suchen am Freitag, 4. Juni, und Sonnabend, 5. Juni, in Hamburg nach Wegen, die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle zu senken. Am Rande der Jahresversammlung der Verkehrswacht sagte deren Präsident Kurt Bodewig der Nachrichtensendung ...

Grüne wollen totales Alkohol-Verbot am Steuer

18.05.2010 – Die Grünen wollen ein Alkoholverbot am Steuer, den Einsatz unter 16-jähriger Testkäufer gesetzlich verbieten und stärkere Beschränkungen für die Alkohol-Werbung. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat und das den Zeitungen der ...

Kommentar: Rauchen verbieten

27.04.2010 – Kein Land blamiert sich beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie so konsequent wie Deutschland. Nun könnte es ja erheitern, dass ausgerechnet die braven Deutschen die Anarchisten in Europa geben, wo sie doch sonst schon Gesetze befolgen, wenn die Unterschriftstinte noch nicht ...

 

 

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