Gesetz und Politik: Nachrichten

Mechthild Dyckmans als neue Drogenbeauftragte vorgeschlagen

13.11.2009 – Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler wird dem Bundeskabinett vorschlagen, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP) zur neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) zum neuen Beauftragten der Bundesregierung ...

FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte

12.11.2009 – Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen. Der Vorschlag stammt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die formale Ernennung der Beauftragten obliegt dem ...

Bätzing kritisiert schwarz-gelbe Suche nach neuem Drogenbeauftragten

06.11.2009 – Die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnt vor Rückschritten in der Drogen- und Suchtpolitik. Bätzing kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung": "Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich." ...

Kölner Karneval: Verbot von Glasflaschen und Dosen

04.11.2009 – Die Malteser begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Stadt Köln, ein Verbot von Glasflaschen und Dosen an Karneval zu verhängen. An Weiberfastnacht (11. Februar 2010) soll es erstmals in Kraft treten und die Verletzungsgefahr einschränken. Eine positive Bilanz mit einem solchen ...

Kommentar zum Alkoholverbot bei Sportveranstaltungen

21.10.2009 – Mönchengladbach ist jetzt fast so berühmt wie Rom. In Italiens Hauptstadt wurde den Fußball-Fans zum Champions-League-Finale im Mai der Zapfhahn für drei Tage zugedreht, in der kleinen Großstadt am Niederrhein erlässt der Oberbürgermeister für einen halben Samstag ein ...

Kommentar zum möglichen Alkoholverbot in der Bahn

19.10.2009 – Immer wieder samstags hallt es durch die Bahnhofshallen: "Heut' ziehn wir den Bayern die Lederhosen aus". Oder: "Von der Elbe bis zur Isar, immer wieder FCB." Oder: "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin." Oder: "Steht auf, wenn ihr Schalker seid..."Zugegeben: Deutschlands ...

Kommentar zum Alkoholverbot in der Deutschen Bahn

18.10.2009 – Nur wenig ist nerviger, als im Zug neben Betrunkenen zu sitzen. Die Reise wird zu einer unangenehmen Geduldsprobe - und damit ist man manchmal noch gut bedient. Denn offenbar ist es auf einigen Strecken keine Seltenheit, dass alkoholisierte Fahrgäste randalieren und Mitreisende ...

Schärfe Gesetze gegen Drogen im Knast

13.10.2009 – Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in deutschen Gefängnissen nur auf schärfere Gesetze zu setzen. Bachl sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Strafe alleine ...

Öffentliches Rauchverbot erfolgreicher als erwartet

23.09.2009 – Das Rauchverbot im öffentlichen Bereich hatte größere Auswirkungen auf die Prävention von Herzanfällen als je erwartet. Die Zahl der Herzanfälle wurde durch diese Maßnahmen in Europa und Nordamerika um bis zu ein Drittel gesenkt. Das geht aus Untersuchungen der University of ...

Keine Gnade für Alkolenker

22.09.2009 – Seit 1. September gilt das neue Sicherheitspaket mit schärferer Bestrafung für Tempo- und Alkosünder auf Österreichs Straßen. Und dieses sollte - so sind sich 68% der Österreicher einig - für Alkolenker noch empfindlich höhere Geldstrafen bzw. längeren und schnelleren ...

 

 

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