Gesetz und Politik: Nachrichten

Verschärfte Regeln für Alkoholwerbung

19.02.2009 – Die Richtlinien für Alkoholwerbung in Deutschland werden verschärft. Wie der deutsche Werberat mitteilt, haben sich Alkoholwirtschaft, Handel, Agenturen und Medien darauf geeinigt, die freiwilligen Verhaltensregeln für alkoholhaltige Getränke neuerlich zu erweitern. Damit will ...

Spielsucht: China verbietet anonyme Online-Games

20.01.2009 – Die chinesische Regierung will sich künftig verstärkt dem Problem der Online-Spielsucht annehmen. Wie das Nachrichtenportal ChinaTechNews berichtet, soll in Kürze ein spezielles System eingeführt werden, das alle Nutzer von Online-Games dazu verpflichtet, sich unter ihrem realen ...

Kommentar zur neuen Promille-Grenze

01.01.2009 – Wie viele Autofahrer in der Silvesternacht mit mehr als den erlaubten 0,5 Promille unterwegs waren, weiß kein Mensch. Sicher ist: Es waren zu viele. Die derzeit geltenden Regeln sind ja auch allzu verführerisch; ein, zwei Gläser Sekt sind locker drin, und wer regelmäßig trinkt, ...

Kommentar zur Promille-Grenze

01.01.2009 – Sabine Bätzing macht in letzter Zeit viel von sich reden. Auf Betreiben der 2005 zur Bundesdrogenbeauftragten berufenen SPD-Politikerin soll noch in diesem Monat per Eilverordnung die Modedroge "Spice" verboten werden. Dafür kann die 33-Jährige aus Rheinland-Pfalz mit breiter ...

Droge "Spice" soll verboten werden

30.12.2008 – Bestimmte Kräutermischungen, die unter dem Produktnamen ?Spice? als Modedroge bekannt sind, sollen verboten werden. Neben einer Vielzahl teilweise unbekannter Kräuter wurde nach bestätigten Analysen in den als Räucherwerk vertriebenen Kräutermischungen auch ein synthetischer ...

USA: Oberster Gerichtshof entscheidet gegen Tabakindustrie

16.12.2008 – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat zur allgemeinen Überraschung zu Gunsten jener entschieden, die Hersteller von Tabakwaren geklagt hatten. Sie beschuldigten die Unternehmen, Leichtzigaretten oder Zigaretten mit einer geringen Teermenge irreführend vermarktet zu ...

Indien verhängt Rauchverbot in der Öffentlichkeit

02.10.2008 – Seit heute, 2. Oktober 2008, gibt es in Indien eines der strengsten Anti-Rauchergesetze: Das Rauchen in der Öffentlichkeit wird per Geldstrafe verboten. Der indische Gesundheitsminister Anbumani Ramadoss will mit dem Verbot die Zahl der rund 900.000 Todesopfer durch das Rauchen ...

Streit um Nichtraucherschutz spitzt sich zu

31.07.2008 – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder vor einer Polarisierung in der Debatte um Nichtraucherschutz gewarnt. Insbesondere griff sie die Politik der CSU an. "Der gesellschaftliche Konsens zum Rauchverbot fehlt besonders in ...

Gekipptes Rauchverbot: Wirte jubeln zu früh

30.07.2008 – Das Bundesverfassungsgesetz hat die in Baden-Württemberg und Berlin geltenden Rauchverbote heute, Mittwoch, für verfassungswidrig erklärt. Entgegen ersten Jubelmeldungen der Wirte, könnte dieses Urteil noch weitrechende negative Auswirkungen für sie haben. "Zwar ist das ein ...

Kommentar zum Alkoholverbot ab Mitternacht

29.01.2008 – Suchtforscher wissen: Bei eingeschränkter Verfügbarkeit sinkt der Missbrauch von Alkohol. Die Frage ist daher, ob ein Verkaufsverbot ab Mitternacht die Möglichkeit Jugendlicher, an Wodka oder Bier zu kommen, wirkungsvoll begrenzt. Die Antwort ist: eher nein. Verbote gibt es ...

 

 

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