Gesetzesinitiative

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Definition Gesetzesinitiative: Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt ? in direkten Demokratien das Recht jedes Bürgers ? einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. ] Deutschland In Deutschland besitzen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Initiativrecht.

Alkohol Alkoholgehalt Alkoholkonsums Alkopops Alkopopsteuer Alkopopsteuergesetz Altersgrenze Arbeitsstätte Arbeitsstättenverordnung Branntwein Bundesebene Bundeskabinett Bundeszentrale Bußgelder Freiwilligkeit Gesetzeseinführung Gesundheitsministerin Gesundheitsministerium Getränken Hektoliter Jugendschutzgesetz Netto-Mehraufkommen Nichtraucherschutz Rauchen Rauchverbot Rauchverbot? Schutzes Sonderabgabe Sondersteuer Steuergesetz Suchtprävention Tabakprodukte Tabakwaren Themas Ulla Verbraucherschutzminister Verstoßes Zigaretten
  1. Alkopopsteuergesetz
    Das Alkopopsteuergesetz (Abkürzung: AlkopopStG) trägt den eigentlichen Titel "Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen". Es ist Teil einer Gesetzesinitiative zur ...
  2. Kabinett genehmigt Entwurf zum Nichtraucherschutz
    Das deutsche Bundeskabinett verabschiedete heute einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz auf Bundesebene. Danach soll das Rauchen in Einrichtungen, für die der Bund zuständig ist, verboten werden. Nach den Angaben ...

 

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Alkoholsucht kann durch den Konsum kleinerer Mengen Alkohol beginnen, in Deutschland gibt es über 4,3 Mio. Alkoholiker.
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