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Sabine Bätzings Ziel ist ehrenhaft, ohne Zweifel. Aber wir müssen aufpassen, denn sie meint es zu gut. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung schießt dabei weit über das Ziel hinaus. Statt darauf hinzuarbeiten, dass diese Gesellschaft einen Konsens in Sachen Sucht findet, entfacht sie einen Kreuzzug gegen das Böse - und was das ist, das entscheidet sie selbst.
Die Mittel ihres Kampfes sind grobschlächtig: Verbote, Strafen oder Verteuerung durch saftigen Steueraufschlag. Das ist der gefährliche Weg in eine Verbots-Republik, denn wenn sich die Gesundheitsschützer erst an Alkohol und Nikotin abgearbeitet haben, nehmen sie sich die nächsten vermeintlich gefährlichen Produkte vor, die es zu bekämpfen gilt - dann kommen die nächsten Verbote, Strafen oder Steuererhöhungen. Sind aber ständig neue Verbote in einem freiheitlichen Gemeinwesen ohnehin schon etwas sehr Fragwürdiges, so muss man vor allem aber nach deren Sinn fragen: Wird ein Jugendlicher die Finger vom Glimmstängel oder vom Bier lassen, nur weil dafür nicht mehr geworben wird?
Natürlich nicht. Um so sicherer ist aber, dass ein Werbeverbot oder auch nur eine starke Beschränkung viele tausend Arbeitsplätze kosten werden. Und wenn dann im Endstadium der Gesundheits-Republik alles, was schädlich sein könnte, nicht mehr beworben werden darf, kann man sich die Folgen ausmalen. Verbote setzen aber noch etwas voraus, wenn sie sinnvoll sein sollen: sie müssen überwacht werden. Und da stößt schon das vorhandene Instrumentarium - etwa der Jugendschutz - an seine Grenzen. Die Verantwortlichen sollten erst dort ihre Hausaufgaben machen, bevor sie neue Beschränkungen erfinden.
Und noch etwas zum Drehen an der Steuerschraube: Zigaretten
und Alkohol
ständig teurer zu machen bedeutet, dass nur noch Betuchte sich diese Genussmittel
leisten können. Wer zu wenig Geld hat, der muss sich dann etwa die Zigaretten
- in Ostdeutschland ist das an der Tagesordnung - bei Schmugglern besorgen, wird
in die Kriminalität gedrängt. Ist das Sinn der Sache?
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