Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute.

Auf den zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder ausfallen. Denn es wird den Bürgern Anreiz gegeben, weniger zu rauchen. Und auch für Menschen mit geringem Einkommen ist es nicht falsch, an ihre Gesundheit zu denken.

Ähnlich wie bei der jüngsten Hartz-IV-Reform, durch die Zigaretten- und Alkoholkonsum nicht mehr als Grundbedarf gelten, hat die Regierung wieder eine geschickte Lösung gefunden. Sie belastet die Verbraucher auf eine Art, die man ihr nicht vorwerfen kann.

Für die kommenden Verhandlungen der Koalition aber ist Vorsicht geboten. Noch ist das Sparpaket nicht fest geschnürt. Infolge der geringeren Erhöhung der Ökosteuer muss die Regierung einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro jährlich decken, um ihr Einsparziel zu erreichen. Wenn dabei wieder die Unternehmen begünstigt und die Bürger belastet werden, darf man den Vorwurf der größeren sozialen Schieflage zu Recht erheben.

Hannes Koch