Zurückdrehen ist schon jetzt ein markantes Merkmal der neuen Landesregierung: was Schwarz-Gelb geändert hat, bringt Rot-Grün wieder auf den alten Stand. Nun stellt auch der Justizminister im Kampf gegen illegale Drogen alles auf Anfang.

Künftig dürfen Kleinkonsumenten etwas mehr Haschisch oder Marihuana mit sich führen, ohne Strafe fürchten zu müssen. Den Besitz von Heroin und Kokain hebt Thomas Kutschaty leicht über die alte Null-Toleranz-Grenze, die vor allem politischen Symbolwert hatte.

Dass es die Grünen waren, die in den Koalitionsverhandlungen die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze durchsetzten, überrascht nicht. Schon 2007, als die CDU ihre Gangart gegen illegale Drogen verschärfte, schimpften sie über den "Schritt in die Steinzeit". Jetzt hat es die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens selbst in der Hand, Aufklärung und Prävention zusammen mit ihrem SPD-Kollegen voranzutreiben. Darauf sind wir gespannt.

Denn so nachvollziehbar es sein mag, durch eine moderate Anhebung des geduldeten Drogenbesitzes junge, neugierige Leute vor Kriminalisierung schützen und Polizei wie Staatsanwaltschaft unnötige Arbeit abnehmen zu wollen - allein um juristische Argumente darf es nicht gehen. Gerade eine Regierung, die eine liberale Drogenpolitik will, darf den Verdacht der Verharmlosung von Rauschmitteln nicht erst aufkommen lassen. Es wäre das völlig falsche Signal.

Theo Schumacher