Schärfe Gesetze gegen Drogen im Knast

Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in deutschen Gefängnissen nur auf schärfere Gesetze zu setzen. Bachl sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Strafe alleine ändert nichts an der Situation."

Die Bundesländer müssten zugleich auch ihre Vorkehrungen vor Ort "in jeder einzelnen Anstalt" überprüfen. Es gebe bereits Haftanstalten, wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich optimiert worden seien und Rauschgifthunde zum Einsatz kämen.

Der Bundesrat wird am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beraten, der eine Strafverschärfung bei Drogendelikten im Knast vorsieht. Künftig sollen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren in schweren Fällen verhängt werden können. Aus Kreisen des Bundesrates hieß es laut Zeitung, dass sich die Länder weitestgehend einig über ihr Vorgehen seien.

Hintergrund der Verschärfung ist, dass Drogen ohne große Probleme in die Gefängnisse eingeschmuggelt werden können: "Durch die Gefangenen und Untergebrachten selbst, durch Besucher, Justizbedienstete, in Briefen oder Paketen oder durch so genannte Mauerwürfe", heißt es in der Gesetzesvorlage. Kontrollen allein würden daher "nicht immer vollumfänglich wirken".

Saarbrücker Zeitung
Artikel vom 13. Oktober 2009

 

Navigation

Pfad: Startseite  >  Allgemeine Infos  >  Gesetz und Politik
Suchformular

Themen

Unterstütze uns

Dieses Informationsangebot benötigt Zeit und Geld, um ausgebaut und betrieben zu werden. Spende jetzt 5 €, 10 € oder wieviel Du auch aufwenden magst, um Suchtmittel.de zu erhalten!
Zur Spendenseite...