Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will im Zuge des Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention die Alkoholwerbung im Fernsehen auf die Zeit nach 20 Uhr beschränken.

Zudem kündigte sie im Interview mit der "Leipziger Volkzeitung" an, Zigarettenschachteln bis Ende nächsten Jahres mit Schockfotos versehen zu wollen. So solle unmissverständlich mit Botschaften, die sich gezielt an einzelne Gruppen wie Frauen richteten, über die Gefahr des Rauchens informiert werden.

Zudem will die Drogenbeaufragte einen neuen Anlauf zum Einsatz jugendlicher Alkohol-Testkäufer starten. Die Voraussetzungen seien, dass die Jugendlichen mindestens 15 Jahre alt seien, eine Schulung absolviert hätten und über die schriftliche Einwilligung der Eltern verfügten. Zudem müssten sie in Begleitung eines Beamten in zivil sein und den Alkohol nach dem Testkauf sofort abgeben. Bei Verstößen dagegen drohe eine Verwarnung oder Sanktionierung.

Bätzing will die am Bundesverkehrsministerium angesiedelte Grenzwertkommission der Bundesregierung außerdem um eine Prüfung der 0,3 Promille-Grenze im Straßenverkehr aus wissenschaftlicher Sicht bitten und dann die entsprechenden Schritte einleiten. "Die 0,3 Promille-Grenze ist eine pragmatische Lösung: Man kann nach wie vor etwa ein alkoholisches Getränk trinken - aber auch nicht mehr. Durch diese Absenkung auf 0,3 Promille wird eine Selbstüberschätzung vermieden. Auf der anderen Seite ist ein moderater Konsum, für die, die nicht darauf verzichten wollen, möglich, aber es herrschen klare Verhältnisse", betonte Bätzing.